Politisch motivierte Straftaten weiter auf hohem Niveau

Demonstrationen, Denunziationen, Steinwürfe, Prügeleien, Beleidigungen – wenn Linke und Rechte aneinandergeraten, bleibt es meist nicht bei rein politischen Auseinandersetzungen. Die Polizei stößt trotz steigender Straftaten oft auf Widerstand, wenn es um Zeugenaussagen geht – eine Tatsache, die ihre Arbeit nicht gerade erleichtert.

Seit die Jungen Nationaldemokraten vor zweieinhalb Jahren einen Stützpunkt in Delmenhorst gegründet haben, steigt die Zahl der Straftaten, die aus politischen Motiven begangen werden. Das trifft nicht nur auf das rechte Lager zu, sondern auch Linksextreme mischen in den letzten Monaten häufig mit. Es kam unter anderem zu einem Brandanschlag auf ein Auto, einen Steinwurf und einem Vorfall in einem Jugendzentrum, bei dem sich 25 bis 30 Rechte Zugang verschaffen wollten und die vorwiegend Linksorientierten bedrohten. Die Polizei wertete dies als Landfriedensbruch. Körperliche Auseinandersetzungen bei Demonstrationen im März und Mai konnte nur ein Großaufgebot der Polizei verhindern.   

Für das Jahr 2009 hat die Polizei 89 rechtsmotivierte politische Straftaten registriert. Im Vorjahr waren es 82. Auch wenn das nur eine leichte Steigerung ist, ist sich Stefan Brockschmidt, Leiter des 4. Fachkommissariats für politisch motivierte Straftaten, bewusst, dass sich die Zahlen auf einem vergleichsweise hohen Niveau bewegen. „Leider haben wir wieder dieses hohe Niveau, aber wir sind auf diesem Gebiet auch sehr kleinlich und gehen jedem Detail nach.“ Eine Reduzierung will er durch präventive Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Schulen und Eltern herbeiführen. Zudem wollen er und seine Kollegen möglichst viele Zeugenaussagen sammeln, damit Täter für ihre Verbrechen bestraft werden können. Doch genau hier liegt eines der größten Probleme der Arbeit seines Fachkommissariats: „Wenn wir eine Auseinandersetzung entschärft haben, werden die Verletzten in unterschiedliche Krankenhäuser gebracht, damit der Streit nicht weitergeht. Doch die Bereitschaft, eine Zeugenaussage zu machen, ist auf beiden Seiten äußerst gering.“ Vor Kurzem habe ein Mitglied der linken Szene einen Schlag mit einem Kantholz abbekommen. „Doch der Betroffene will sich zu dem Vorfall nicht äußern. Ich ver-stehe nicht, warum“, zeigt sich Brockschmidt ratlos.

Natürlich kennt er die Befürchtungen der Linksorientierten, die Angst vor Racheakten haben, wenn sie vor Gericht aussagen. Doch das lässt er nicht gelten: „Zeugen unter Druck zu setzen, ist strafbar. Bei so etwa urteilen die Richter auch immer sehr streng. Zudem bieten wir als Polizei den Betroffenen jede erdenkliche Hilfe an.“ Schockiert und auch frustriert hat ihn, dass eine 17-Jährige, die einen Vorfall beobachtet hat, nicht aussagen durfte, weil ihre Eltern dies nicht wollten. Brockschmidt ist der Überzeugung, dass man die Gefahr von rechts nur dann eindämmen kann, wenn man alle Straftaten möglichst zur Anzeige bringt, damit Täter zur Verantwortung gezogen werden können. „Der, der für die Tat verantwortlich ist, macht sonst weiter und kommt damit durch. Da ist Zivilcourage gefragt.“ Zudem befürchtet er, dass die NDP bei der nächsten Kommunalwahl den Sprung in den Stadtrat schaffen könnte. „Mit allgemeinen Themen, über die sich viele aufregen, wie beispielsweise ‚Bundeswehr raus aus Afghanistan’, gehen die auf Stimmenfang. Da wir ein Verhältniswahlrecht haben, könnte es sein, dass sie mit relativ wenig Stimmen trotzdem schon einen Platz im Rat ergattern.“

Die 89 Straftaten von Rechtsextremen teilen sich auf in neun Gewaltdelikte, 52 Propagandadelikte wie Farbschmierereien von Hakenkreuzen oder Parolen und 27 allgemeine, zu denen auch verunglimpfende Schreiben oder Volksverhetzung gehören. Von den neun Gewaltdelikten wurden sechs Vergehen von der örtlichen rechten Szene gezielt gegen die linke Szene begangen. Dazu gehörten Fälle wie ein Tränengasangriff, Fußtritte, ein Faustschlag oder Landfriedensbruch. Die drei weiteren sind zwar aus einer politischen Motivation heraus verübt worden, aber nicht durch Anhänger der rechten Szene. „Dazu gehörte beispielsweise den Angriff auf den Migrantenvertreter am Bahnhof.“ Insgesamt sind nur 12 der 89 Taten gezielt von der rechten gegen die linke Szene begangen worden.

Das sieht bei den Straftaten aus dem linken Lager ganz anders aus: Zwar liegen sie mit der Anzahl von 23, davon vier Gewaltdelikte, weit unter dem Niveau der Rechtsextremen, jedoch wurden 16 davon gezielt nur gegen Angehörige der rechten Szene ausgeübt. „Bei vielen fehlt dann oft das Bewusstsein und Verständnis dafür, dass Körperverletzungen oder andere Straftaten auch dann strafbar sind, wenn man sie gegen Rechtsextreme verübt.“ Sachbeschädigung durch Farbschmierereien, Nötigung oder auch die sogenannten Outings sind hier vorwiegend zu nennen. „Dabei werden Mitglieder der rechten Szene als solche in ihrer Nachbarschaft denunziert, indem Flyer in die Briefkästen geworfen werden“, erklärt der Kommissar. „Ich halte das nicht für ein geeignetes Mittel, um jemanden aus der rechten Szene herauszuholen.“ Zudem würde die ganze Familie inklusive jüngerer Geschwister, die noch gar keine politische Meinung haben, mit hineingezogen.

Auch im ersten Halbjahr 2010 gingen die Auseinandersetzung zwischen rechter und linker Szene weiter: „Es ist keine deutliche Verbesserung festzustellen“, so Brockschmidt. Prinzipiell begrüßt es Brockschmidt, wenn sich junge Menschen politisch miteinander auseinandersetzen: „Das ist gelebte Demokratie. Aber das muss ohne Gewalt passieren.“ Wenn es um körperliche Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppe geht, hat der Fachmann beobachtet, dass keine der anderen bewusst aus dem Weg geht. Teilweise werde die Auseinandersetzung sogar gesucht.